Aktuelles

Rechtsprechung kommunale Grundstücksgeschäfte

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Zuzahlungsklausel bei Weiterverkauf eines von einer Gemeinde erworbenen Baugrundstücks

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Rechtsprechung Zuwendungsrecht

Klage einer Gemeinde gegen die Rückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs

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Rechtsprechung Erschließungsbeitragsrecht

Wirksame Abschnittsbildung an der Grenze eines Bebauungsplangebietes auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans

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Planung des Standorts für Mobilfunkanlagen

Bundesverwaltungsgericht zur kommunalen Standortplanung für Mobilfunkanlagen; Verfahrensfreie Bauvorhaben bei Erlass einer Veränderungssperre

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Rechtsprechung Öffentliches Baurecht

Schadenersatzanspruch eines Bauherrn gegen eine Gemeinde aufgrund des im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens rechtswidrig versagten Einvernehmens.

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