Öffentliche Zuwendungen, Beihilferecht

  • Beratung von Zuwendungsgebern und Zuwendungsempfängern bei der Vergabe und der Verwendung von Zuwendungen
    Betriebskostenzuschüsse und Investitionskostenzuschüsse für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen gemäß dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG), Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K), Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas), Förderung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG), Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE), Programme der Städtebauförderung
  • Rechtsgutachten zur rechtmäßigen Verwendung von Zuwendungen
  • Gestaltung von Vereinbarungen zur freiwilligen zusätzlichen Förderung von Kindertagesstätten durch Kommunen
  • Verhandlungen im Hinblick auf drohende Rückforderung
  • Vertretung in Verwaltungsverfahren und vor Gerichten
  • EU-Beihilferecht, Beihilfetatbestände nach Art. 107 AEUV, Freistellungsentscheidung / Freistellungsbeschluss und weitere Freistellungsmöglichkeiten, Identifizierung von Beihilfen und Beihilferelevanz in der kommunalen Praxis