Rückforderung staatlicher Zuwendungen nach BayKiBiG

Gem. Art. 3 Abs. 3 und 4 BayKiBiG können Träger von KiTas nicht nur Kommunen, sondern etwa auch freigemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, privatwirtschaftliche Initiativen, Elterninitiativen, nichtrechtsfähige Vereine oder natürliche Personen sein. Als Betreiber haben sie gegenüber den Gemeinden einen Anspruch auf Förderung der Betriebskosten, Art. 18 ff. BayKiBiG.

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