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Kanzleibriefe

Schülerbeförderung für den freigestellten Schulbusverkehr

Richtige und vollständige Ausgestaltung von Schulbusverträgen
Vergaberechtskonforme Ausschreibung
Vermeidung von Rückforderungen staatlicher Zuschüsse

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Kein KiTa-Platz trotz Rechtsanspruch

Ab August 2013 haben Kinder ab dem 1. Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Wie lässt sich dieser Anspruch durchsetzen? Wie lassen sich die Aufwendungen einfordern, die den Eltern durch eine selbstorganisierte Kinderbetreuung entstanden sind? Welche weiteren Ansprüche stehen den Eltern bei Versagung eines Betreuungsplatzes zu?

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Kanzleibrief Nr. 35

Rückforderung staatlicher Zuwendungen - schwieriger Rechtsschutz für Kommunen

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Kanzleibrief Nr. 34

Lärmschutz in der Bauleitplanung - Emissionskontingentierung - die DIN 45691 -

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Kanzleibrief Nr. 33

Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Folgekostenverträgen

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