Kanzleibriefe

Kein KiTa-Platz trotz Rechtsanspruch

Ab August 2013 haben Kinder ab dem 1. Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Wie lässt sich dieser Anspruch durchsetzen? Wie lassen sich die Aufwendungen einfordern, die den Eltern durch eine selbstorganisierte Kinderbetreuung entstanden sind? Welche weiteren Ansprüche stehen den Eltern bei Versagung eines Betreuungsplatzes zu?

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Aktuelles

Rechtsprechung kommunale Grundstücksgeschäfte

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Zuzahlungsklausel bei Weiterverkauf eines von einer Gemeinde erworbenen Baugrundstücks

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Rechtsprechung Zuwendungsrecht

Klage einer Gemeinde gegen die Rückforderung einer staatlichen Zuwendung zum Erwerb eines Feuerwehrfahrzeugs

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Rechtsprechung Erschließungsbeitragsrecht

Wirksame Abschnittsbildung an der Grenze eines Bebauungsplangebietes auch bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans

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